Nix zu meckern…
28 02 2008…heute, vielleicht morgen wieder.
Dafür gibt es für ALLE (relativ) gute Nachrichten:
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Onlinedurchsuchungen geurteilt, es gibt Einschränkungen. Schäuble hat keine freie Hand.
Aber:
Leider reichen die Einschränkungen bei Weitem noch nicht aus, auch die Vorratsdatenspeicherung läuft noch…
Es gibt also noch viel zu tun.
Bis morgen,
der Nörgler
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Kategorien : Politik